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Verbraucherschutz – VKI gegen Amazon: Onlinekaufverträge mit in anderen MS ansässigen Verbrauchern; missbräuchliche Klauseln; Bestimmung des bei der Beurteilung im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts

RechtsprechungEuroparechtwbl 2016/184wbl 2016, 561 Heft 10 v. 1.10.2016

Die VO (EG) Nr 593/2008 des EP und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die VO (EG) Nr 864/2007 des EP und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), Art 3 Abs 1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art 4 Abs 1 lit a der RL 95/46/EG des EP und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

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