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Zum anwendbaren Recht bei Unterlassungsansprüchen gegen „weltweite“ irreführende Geschäftspraktiken

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2015/56wbl 2015, 169 Heft 3 v. 1.3.2015

Rom II-VO Art 6 Abs 1, Rom II-VO Art 15

Der Unterlassungsanspruch gem Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist nach dem jeweiligen Marktortrecht zu beurteilen. Der Veröffentlichungsanspruch ist nach jenem Recht zu beurteilen, das auch für den Unterlassungsanspruch maßgebend ist.

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