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Vollmachtlose Kündigung durch Bürgermeister

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2015/54wbl 2015, 160 Heft 3 v. 1.3.2015

ABGB § 867, ABGB § 1016, SbgGemVBG 2001 § 116, SbgGemVBG 2001 § 117, SbgGdO 1994 § 34 Abs 6 Z 2 lit a

In Gemeindeordnungen enthaltene Vorschriften über die Vertretung der Gemeinden enthalten nicht bloße Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung,

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