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Gemeinwohl, Effizienzprinzip und Rechtspersönlichkeit der Bundesländer

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Ewald Wiederinwbl 2015, 669 Heft 12 v. 1.12.2015

Wirtschaftliche Krisensituationen bringen mitunter rechtliche Grundfragen aufs Tapet, die zuvor als akademisch galten. Nach riskanten Finanzgeschäften des Landes Salzburg, die in hohe Verluste mündeten, steht die Paktfähigkeit der Bundesländer in Streit. Der Beitrag wendet sich gegen das Konzept einer begrenzten Privatrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften und plädiert dafür, den Art 17 B-VG beim Wort zu nehmen: Es ist raison d’être des durch diese Bestimmung konstituierten Fiskus, dass er gleich jeder Bürgerin rechtsfähig, vertragsfähig, deliktsfähig und klagbar ist.

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