Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Beihilfen

a) Die AusführungsVO zu Art 108 AEUV mit besonderen Vorschriften für dessen Anwendung¹⁾¹⁾VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 94 des EG-Vertrags, ABl L 83/99, 1. ,

die die grundlegenden Vorschriften für Beihilfeverfahren in allen Wirtschaftszweigen festlegt, wurde nach zahlreichen Änderungen wiederverlautbart; auch wurden verschiedene Unklarheiten beseitigt²⁾²⁾VO (EU) Nr 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (kodifizierter Text), ABl L 248/15, 9..