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Zur Zuständigkeit des OGH im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren; zur Verwechslungsgefahr von „IONIT“ und „IsoNit“

RechtsprechungMarkenrechtwbl 2014/183wbl 2014, 532 Heft 9 v. 1.9.2014

PatG 1970 § 176b Abs 5, MaSchG § 10

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