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3. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparechtwbl 2014/134wbl 2014, 397 Heft 7 v. 1.7.2014

EuGH, 27.03.2014, Rs C-612/12
(Ballast Nedam NV/Kom)

a) Art 27/1 der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln:

Mit E K (2006) 4090 vom 13. September 2006 (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Ne] verhängte die Kom gegen 14 niederländische Unternehmen wegen deren Teilnahme an Preisabsprachen für Straßenteer in den Niederlanden Geldbußen in Höhe von insges 266,71 Mio €. Eine dieser E erging auch an die Ballast Nedam NV als 100%-ige Mutter bzw Großmutter zweier im Straßenbau tätiger Gesellschaften. Sie erhob dagegen Nichtigkeitsklage, die vom EuG mit Urteil T-361/06 vom 27. September abgewiesen wurde.

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