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Kostenrechnung bei Schließung einer Post-Geschäftsstelle

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2014/21wbl 2014, 59 Heft 1 v. 1.1.2014

PMG § 7 Abs 3

§ 7 Abs 3 Z 1 PMG knüpft nicht daran an, welche Kosten durch die Schließung einer Post-Geschäftsstelle (unmittelbar) vermieden werden können, sondern an die kostendeckende Führung. Eine Einschränkung auf Einzelkosten und „abbaufähige“ Gemeinkosten kann dem § 7 Abs 3 Z 1 PMG schon deshalb nicht entnommen werden, weil diese Bestimmung nicht zwischen Einzel- und Gemeinkosten bzw deren „Abbaufähigkeit“ unterscheidet.

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