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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2014/214wbl 2014, 638 Heft 11 v. 1.11.2014

EuGH, 19.06.2014, Rs C-345/13
(Karen Millen Fashions Ltd/Dunnes Stores)

Art 6, 11/1 und 85/2 der VO (EG) Nr 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Kl, ein britisches Unternehmen für Damenbekleidung, entwarf ein schwarz-braun gestreiftes Hemd zusammen mit einem schwarzen Strickoberteil und brachte beides auf den irischen Markt. Die bekl Handelskette ahmte diese Kleidungsstücke nach und verkaufte sie ebenfalls in Irland.

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