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Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2013/196wbl 2013, 537 Heft 9 v. 15.9.2013

§ 7 Abs 1 UWG:

Die Aussage, die Kl hätten sich ganz einer - im vorangegangenen Textteil scharf kritisierten - Journalistengruppe verschrieben und seien ganz sicher mit schuld an der zweifelhaften Qualität des Reisejournalismus in unserem Land, verstößt gegen § 7 Abs 1 UWG; dasselbe gilt auch für die Aussage, die Kl betreuten "Lady Bizarre-Hotels", in denen sexistische Spiele stattfänden.

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