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Zum Verhältnis von Rom II VO und ECG (Abweichung von 7 Ob 189/11m)

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2013/171wbl 2013, 472 Heft 8 v. 15.8.2013

VO (EG) Nr 864/2007 des EP und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO)

§ 20 ECG:

Der erkennende Senat kann die in 7 Ob 189/11m vertretene Auffassung nicht teilen, dass § 20 ECG bei der zivilrechtlichen Beurteilung von Diensten der Informationsgesellschaft im koordinierten Bericht zwingend - also unabhängig von den sonst geltenden unionsrechtlichen Kollisionsnormen - zur Anwendung des Rechts des Herkunftslandes führt. Vielmehr ist diese Bestimmung im Anwendungsbereich des europäischen Kollisionsrechts, insb der Rom II-VO, dahin auszulegen, dass das anwendbare Recht zunächst nach dessen all-

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