1. Binnenmarkt
a) Zur Durchsetzung des Unionsrechts
fasste die Kom im Juni 168 Beschlüsse, darunter zwölf Klagen vor dem EuGH und erließ 47 begründete Stellungnahmen. Vier Klagen betrafen die zweite Feststellung der Nichtumsetzung einer RL, dh, dass die Umsetzung trotz vorangegangener Rüge durch den EuGH noch immer nicht erfolgt sei, wofür die Kom auch Geldbußen beantragte:
die Nichtumsetzung der RL über intelligente Verkehrssysteme durch Belgien1);