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Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2013/34wbl 2013, 99 Heft 2 v. 15.2.2013

§§ 113 Abs 1, 114 ArbVG:

Der Betriebsinhaber kann Erklärungen des Vorsitzenden eines Betriebsrates als rechtswirksam ansehen, wenn ihm die Verletzung von Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums weder bekannt war noch bekannt sein musste.

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