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Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO

RechtsprechungEuroparechtwbl 2013/27wbl 2013, 87 Heft 2 v. 15.2.2013

Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO):

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