vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur geltungserhaltenden Reduktion einer Schiedsgerichtsvereinbarung

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2013/262wbl 2013, 709 Heft 12 v. 15.12.2013

§§ 577 ff ZPO

§ 8 VerG:

Ein in Vereinsstatuten vorgesehenes Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, das mangels Einhaltung der für eine Schiedsvereinbarung nötigen Form tatsächlich kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO ist, ist als vom Vereinsgesetz 2002 (VerG) vorgeschriebene Schlichtungseinrichtung iSd § 8 VerG anzusehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!