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Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2013/221wbl 2013, 599 Heft 10 v. 15.10.2013

§ 1 UWG

§ 7 BPrBG:

Im Lichte des Rechtsfolgenverweises des § 7 BPrBG und der mit dieser gesetzlichen Fiktion vom Gesetzgeber verfolgten Absicht, Verletzungen der dort genannten Bestimmungen als Verstöße gegen § 1 UWG zu behandeln, auch wenn der konkrete Sachverhalt nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden kann, geht der Senat von seiner im Provisorialverfahren geäußerten Ansicht ab und stimmt jenen Stimmen im Schrifttum zu, die bei Verstößen gegen das BPrBG eine Einordnung in die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" ablehnen.

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