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Zur Anwendung des Art 5 Nr 3 der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen auf eine Haftungsklage wegen des Betriebes einer Website gegen einen Bekl, dessen Aufenthalt unbekannt ist; zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/139wbl 2012, 386 Heft 7 v. 1.7.2012

Art 4 Abs 1 und Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen; VO (EG) Nr 805/2004 des EP und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen; Art 3 Abs 1 und 2 der RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (RL über den elektronischen Geschäftsverkehr):

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