vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausnahme der Gastgärten von der Betriebsanlagengenehmigungspflicht verfassungswidrig

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2012/90wbl 2012, 236 Heft 4 v. 1.4.2012

§§ 74, 76a GewO 1994

Art 7 Abs 1 B-VG:

Die Ausnahme von Gastgärten von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen ist gleichheitswidrig, weil sie Gastgärten gegenüber sonstigen Betriebsanlagen ohne sachliche Rechtfertigung privilegiert und deren Nachbarn gegenüber Nachbarn sonstiger Betriebsanlagen benachteiligt. Fälle erheblicher Lärmbelästigung durch Gastgärten sind weder selten, noch haben sie a priori geringes Gewicht. Sie stellen deshalb keine hinzunehmenden Härtefälle dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!