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Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gleichheitswidrig

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2012/68wbl 2012, 176 Heft 3 v. 1.3.2012

§ 63 Abs 1 ZPO

Art 15 Z 3 Budgetbegleitgesetzes 2009

Art 7 Abs 1 B-VG:

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