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Kein Erfordernis einer Befristung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 12 Abs 3 WettbG; zur Zulässigkeit des Kopierens von Datenträgern

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2012/67wbl 2012, 175 Heft 3 v. 1.3.2012

§ 12 WettbG:

1. § 12 Abs 3 WettbG enthält kein Gebot einer Befristung des Hausdurchsuchungsbefehls.

2. Die Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG umfasst, im Gegensatz zur Hausdurchsuchung im Strafverfahren, nicht auch die Beschlagnahme. Das Kopieren von Datenträgern stellt keine Beschlagnahme dar.

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