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Vorlagefrage des OGH als KOG an den EuGH zur Auslegung von Art 101 AEUV

RechtsprechungWettbewerbsrechtO. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schuhmacherwbl 2012/66wbl 2012, 174 Heft 3 v. 1.3.2012

Art 101 AEUV (ex Art 81 EG):

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:

1. Dürfen Verstöße eines Unternehmens gegen Art 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist?

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