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Lauterkeitswidrige Exekutionsführung auf Grund eines teilweise europarechtswidrigen Vergleichs?

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2012/229wbl 2012, 593 Heft 10 v. 1.10.2012

Art 5 Abs 2 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken)

§§ 1 ff, 355 EO

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