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1. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/214wbl 2012, 573 Heft 10 v. 1.10.2012

Art 3/1 und 4/1/a der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken; Art 19 der Verbandsübereinkunft zum Schutz des Gewerblichen Eigentums, unterzeichnet in Paris am 20. März 1883, zuletzt geändert

Seite 573


am 14. Juli 1967 und am 28. September 1979 (Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Bd 828. Nr 11 851, S 305); sie wurde von allen EU-MS unterzeichnet; Art 1 und 2 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 angenommen, letztmalig angepasst am 13. Mai 1977 und geändert am 28. September 1979 (Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Bd 1 154. Nr I-18200, S 89; III/2 und IV/1 der Mitteilung Nr 4/03 des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 16. Juni 2003 über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen [ABl HABM 9/03, 1647]):

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