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Wasserrechtliche Aspekte im Betriebsanlagenverfahren

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2011/132wbl 2011, 343 Heft 6 v. 1.6.2011

§§ 74 Abs 2 Z 5, 81 Abs 2 Z 9, 356b GewO 1994:

Die Gewerbebehörde kann wasserrechtliche Aspekte in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren nur dann in ihre Entscheidung miteinbeziehen, wenn darüber nicht ein gesondertes wasserrechtliches Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde eingeleitet wurde.

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