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Zur Zulässigkeit von Zugaben und Vorspannangeboten; zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrecht; Domainnamenwbl 2011/105wbl 2011, 281 Heft 5 v. 16.5.2011

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG:

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG ist einschränkend auszulegen. Das Ankündigen von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist auf Grund der E des EuGH im Verfahren C-540/08 nur mehr dann unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist.

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