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Zur Rechtsstellung potentiell Begünstigter

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2011/99wbl 2011, 272 Heft 5 v. 16.5.2011

§§ 5, 35 PSG:

Die Antragslegitimation nach § 35 Abs 4 PSG ist nicht auf nur sehr allgemein umschriebene potentielle Begünstigte auszuweiten, denen nur eine extrem schwach ausgestaltete materiell-rechtliche Position zukommt.

Die allgemeinen Frage, ob in anderen Fällen, in denen potentiell Begünstigte konkreter umschrieben sind, diesen eine Antragslegitimation nach § 35 Abs 3 und 4 PSG zukommt, war nicht abschließend zu beurteilen.

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