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Zur Frage, ob eine im Sicherungsverfahren vertretbare Rechtsauffassung unvertretbar wird, wenn die strittige Auslegungsfrage vor Ende der mündlichen Verhandlung im Hauptverfahren erstmals von einem Höchstgericht (hier: VfGH) beantwortet wurde

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2011/80wbl 2011, 224 Heft 4 v. 18.4.2011

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG iVm § 13 TabakG:

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