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3. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/54wbl 2011, 151 Heft 3 v. 14.3.2011

Art 7/1/b der VO (EG) Nr 40/94 der VO (EG) des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (nunmehr VO [EG] Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke):

Nach der VO über die Gemeinschaftsmarke können als solche alle Zeichen eingetragen werden, die sich bildlich darstellen lassen wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Zeichen, die keine Unterscheidungskraft haben, können hingegen nicht eingetragen werden.

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