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Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Gerichtszuständigkeit nach der Brüssel I-VO bei Verwendung einer österr Marke als AdWord in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen länderspezifischen Top-Level-Domains anbietet

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2011/45wbl 2011, 111 Heft 2 v. 16.2.2011

Art 5 Nr 3 der VO (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO):

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