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Zur Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung mit Art 22a der RL zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/217wbl 2011, 602 Heft 11 v. 14.11.2011

Art 22a der RL 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die RL 97/36/EG des EP und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung:

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