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Unzulässige Stichtagsvereinbarung mit Handelsvertretern

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2011/204wbl 2011, 557 Heft 10 v. 14.10.2011

§ 879 ABGB

§§ 8, 9, 21 Abs 3 HVertrG:

Eine Vereinbarung, wonach einem arbeitnehmerähnlichen Handelsvertreter sog Mandanten-Bonifikationen nur zustehen sollen, wenn dessen Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen zum vereinbarten Stichtag noch ungekündigt aufrecht besteht, ist unwirksam.

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