Zur Europarechtswidrigkeit einer nationalen Regelung, die eine den Urhebern zustehende Vergütung nach der Zahl der bei den öffentlichen Verleiheinrichtungen eingetragenen Entleiher auf Grundlage eines je Entleiher und Jahr festgelegten Pauschalbetrages berechnet

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/197wbl 2011, 545 Heft 10 v. 14.10.2011

Art 5 Abs 1 RL 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums:

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