Art 87/1 EG (nunmehr Art 107/1 AEUV):
EuG 15. 6. 2010, Rs T-177/07 (Mediaset SpA/Kom)
Im Zuge der Umstellung auf die zifferngestützte Übertragung von Fernsehzeichen, die in Italien im Zeitraum 2001-2012 erfolgen sollte, gewährte das Haushaltsgesetz 2004 für Geräte, die solche Zeichen mit erdgebundener Antenne empfangen konnten, einen staatlichen Zuschuss. Diese Regelung wurde 2005 mit einem herabgesetzten Zuschuss fortgeführt.
