Zur Regelungs-Zuständigkeit der MS nach der RL 2002/46/EG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Nahrungsergänzungsmittel; fehlende Kom-Regelung; Tageshöchstdosen bei Vitaminen und Mineralstoffen; Festsetzung bei Fluor auf null

RechtsprechungEuroparechtwbl 2010/165wbl 2010, 458 Heft 9 v. 17.9.2010

Inhalt

Entscheidungsgründe des EuGH:

Art 28, 30 EG (jetzt Art 34, 36 AEUV); Art 5,11,12 der RL 2002/46/EG des EP und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Nahrungsergänzungsmittel:

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