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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2010, 338 Heft 7 v. 12.7.2010

1. Wettbewerb

a) Die neue GruppenfreistellungsVO mit Leitlinien zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Kfz-Bereich

wurde, wie angekündigt1)1)wbl 2010, 127., nunmehr erlassen und im ABl veröffentlicht2)2)VO (EU) Nr 461/2010 der Kom über die Anwendung von Art 101 Abs 3 des AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl L 129/10, 52 = ec.europa.eu/competition/sectors/motor_vehicles/legislation/legislation.html ..

In ihrer endgültigen Fassung

können Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und zugelassenen Werkstätten nur noch dann von der Gruppenfreistellung erfasst werden, wenn keines der beteiligten Unternehmen einen Marktanteil von 30% hat, was dem allgemeinen Rahmen für Gruppenfreistellungen von vertikalen Vereinbarungen3)3)VO (EG) 330/2010 , ABl L 102/10, 1 = wbl 2010, 284. entspricht;

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