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5. Verbraucherschutz

RechtsprechungEuroparechtwbl 2010/115wbl 2010, 298 Heft 6 v. 14.6.2010

a) Art 1/1, 2/g, 8/1+4b, 15, 16/1+2+4 der RL 2002/21/EG des EP und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (RahmenRL); Art 10/1, 17 und 20/1 der RL 2002/22/EG des EP und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (UniversaldienstRL); Art 2/d und 4 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern:

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