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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2010, 224 Heft 5 v. 18.5.2010

1. Binnenmarkt

a) Der Binnenmarktanzeiger1)1)ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm.

bringt gute Nachrichten: Der Umsetzungsrückstand, der den Vorgaben gemäß ab 2009 auf unter 1% gedrückt werden sollte, beträgt nur mehr 0,7%. Nur acht MS, nämlich Ö, Pt, Cs, Pl, It, Lux und Gr weisen einen Rückstand von über einem Prozent aus. Alle diese MS mit Ausnahme Österreichs konnten aber diesen Rückstand verringern, Österreich weist einen Rückstand von 16 nicht umgesetzten RL auf; drei dieser RL wären bereits vor länger als zwei Jahren umzusetzen gewesen.

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