Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Beihilfen

​a) Die Nachwehen der Bankenkrise

Wenn in den letzten Heften die Frage der Beihilfen nicht angeschnitten wurde, so lag dies am Platzmangel. Keineswegs haben die MS ihre Bemühungen zur Rettung von Banken oder zur Überbrückung der Kreditklemme aufgegeben, die vielleicht erst 2010 voll schlagend wird, wenn die Unternehmen wegen des flauen Geschäftsgangs einen erhöhten Bedarf an Fremdmitteln haben werden. Eine bloße Aufzählung der einzelnen Maßnahmen füllt 14 Seiten¹⁾¹⁾MEMO/09/446 vom 13. 10. 2009. und vermerkt im Abschnitt "Österreich" das Bankenpaket vom 9. Dezember 2008²⁾²⁾wbl 2009, 23, 70., seine Verlängerung am 30. Juni 2009 und die Eigenmittelzuführung an die Hypo Tirol vom 17. Juni 2009³⁾³⁾wbl 2009, 388..