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Beschlagnahme von Spielapparaten

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2010/229wbl 2010, 603 Heft 11 v. 23.11.2010

§ 33 K-VAG 1997; §§ 52, 53 GSpG; § 67c AVG; Art 129 Abs 1 Z 2 B-VG:

Eine Maßnahme der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verliert ihre Eigenschaft als eigenständig bekämpfbarer Verwaltungsakt, wenn die Maßnahme von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid bestätigt wird. In diesem Falle ist ein Maßnahmebeschwerdeverfahren gemäß § 67c AVG einzustellen.

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