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3. Gerichtsstand und Vollstreckung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/172wbl 2009, 399 Heft 8 v. 1.8.2009

Art 2/1, 3/1, 5/2, 15/1+3, 16 und 17 der VO (EG)Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen:

EuGH 14. 5. 2009, Rs C-180/06 (Renate Ilsinger)

Die Kl mit Wohnsitz in St. Pölten erhielt von einer deutschen Versandhandelsgesellschaft eine Benachrichtigung, in der ihr der Gewinn eines Preises angekündigt wurde.

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