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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Europarecht: Das Neueste auf einen BlickDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2009, 336 Heft 7 v. 1.7.2009

1. Rechtspflege

Gerichtsstandsvereinbarungen

fanden bereits ihre gemeinschaftsrechtliche Regelung1)1)Art 23 der VO (EG)Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, ABl L 12/01, 1., ohne dass es bei deren Anwendung zu rechtlichen Schwierigkeiten gekommen wäre.

Dennoch beschloss der Rat die Unterzeichnung eines von der Haager Konferenz ausgearbeiteten Übereinkommens zur Regelung derselben Fragen, wenn auch mit einem etwas eingeschränkten sachlichen (s die Ausnahme der Arbeitsverträge in Art 2), aber weiteren räumlichen Anwendungsbereich und mit eingehenderen anderweitigen Regelungen2)2)Beschluss 2009/397/EG des Rates, ABl L 133/09, 1..

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