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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2009

Heft 4 v. 1.4.2009

Aufsätze

  1. Gladt, Zur Marktbeherrschung im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel
  2. Torggler, Von Schnellschüssen, nützlichen Gesetzesverletzungen und spendablen Aktiengesellschaften

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

  1. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. 1. Klagefristen
      3. 2. Einstweilige Anordnungen
      4. 3. Öffentliche Aufträge
      5. 4. Marken
      6. 5. Steuern
      7. 6. Beihilfen
      8. 7. Sozialpolitik
      9. 8. Betrugsbekämpfung
      10. 9. Schiedsverfahren
    2. Zur Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke durch Verwertungsgesellschaften mit faktischer Monopolstellung
    3. Zur Unvereinbarkeit von Klagen auf Unterlassung der Prozessführung in einem anderen MS (anti-suit injunction) mit der EuGVVO; Anwendungsbereich der VO; Gültigkeit von Schiedsklauseln
    1. Arbeitsrecht
    2. Felten, Dienstfreistellung und Provisionsanspruch
    3. Arbeitskräfteüberlassung und Abfertigung (alt)
    4. Vorlagefrage des LG Innsbruck an den EuGH zur Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, zur TeilzeitarbeitsRL, zur RL über befristete Arbeitsverträge und zur GleichbehandlungsRL
    1. Unternehmensrecht
    2. Zur Vertretung der GmbH im Verfahren auf Nichtigerklärung eines Beschlusses
    3. Zur Verwertung eines Geschäftsanteils mit satzungsmäßigem Aufgriffsrecht
    4. Vorlagefrage des OGH an den EuGH zum Abkommen zwischen der EG und ihren MS einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit sowie zur Vereinbarkeit des WrAuslGEG mit der Kapitalverkehrsfreiheit
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Zum Unternehmensbegriff des Kartellrechts; zum Zusammenschlusstatbestand durch mittelbaren Beteiligungserwerb und durch Erwerb eines beherrschenden Einflusses
    3. Unzulässige Behinderung fremder Werbung
    4. Zur Zulässigkeit der Werbung mit Testergebnissen
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Keine Nachbarparteistellung bei Betriebsanlagenänderung ohne nachteilige Änderung des Emissionsverhaltens
    3. Sperrstundenvorverlegung bei sicherheitspolizeilichen Bedenken
    4. Verfall einer vorläufigen Sicherheit und Durchführbarkeit eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen einen ausländischen Beschuldigten
    5. Firmensitz in Deutschland schließt verwaltungsstrafrechtliche Zurechnung nach österreichischem Verwaltungsstrafrecht nicht aus; Beförderer und Sichtprüfung
    6. Begriff der "Straßenkontrolle" im Sinne des GüterbeförderungsG
    7. Wiedereinsetzung bei Zurückweisung und Fristenlauf; bloße Schulung ersetzt nicht Kontrollsystem
    8. Strafbemessung bei Ersatzfreiheitsstrafe
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