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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Europarecht: Das Neueste auf einen BlickDr. Franz Urlesbergerwbl 2009, 122 Heft 3 v. 1.3.2009

1. Rechtspflege

a) Unterhaltssachen

Die bereits beachtliche Zahl von Gerichtsstandsnormen im Bereich des Verfahrensrechts in bürgerlichen Rechtssachen1)1)VO (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, ABl L 12/01, 1; E 2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, ABl L 174/01, 25; VO (EG) Nr 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der MS auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, ABl L 174/01, 1; RL 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen, ABl L 26/03, 41; VO (EG) Nr 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, ABl L 338/03, 1; VO (EG) Nr 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, ABl L 143/04, 15; VO (EG) Nr 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, ABl L 324/07, 79. wurde nun durch Normen über Unterhaltssachen ergänzt2)2)VO (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von E und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl L 7/09, 1..

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