Art 7/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 10. 10. 2008, Rs T-387/06 bis T-390/06 (Inter-Ikea Systems BV)
Die Kl beantragte die Eintragung vier verschiedener Abbildungen von Winkeleisen, wie sie für Ladegestelle für Stückgüter verwendet werden, deren eine Seite (offensichtlich zum Anbringen von Schrauben) durchlöchert ist, zur Bezeichnung einer Vielfalt von Waren und Dienstleistungen, beginnend mit Metall, über Maschinen, Papier und Pappe, Möbel, Beratung über Verpackung, Verfrachtung und Lagerung sowie deren Durchführung bis hin zur Rechtsberatung und für wissenschaftliche Untersuchungen.
