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Digitale Internet-Fotoausarbeitung eines Unternehmens mit Sitz im EU-Ausland; kein Rechtsbruch nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG bei Fehlen der österr Gewerbeberechtigung

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2009/273wbl 2009, 619 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 3 Z 1 ECG:

Die Bewerbung der und das Vertragsanbot auf Ausarbeitung digitaler Daten zu Fotos im Internet ist ein Dienst der Informationsgesellschaft iS von § 3 Z 1 ECG. Das gilt nicht für die beworbene Dienstleistung (Ausarbeitung der Fotos) selbst, weil diese nicht in Form der elektronischen Datenverarbeitung erbracht wird.

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