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Vertragseintritt und Unternehmensveräußerung nach § 1409a ABGB

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2009/270wbl 2009, 617 Heft 12 v. 1.12.2009

§§ 1409, 1409a ABGB:

Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gemäß §1409a ABGB für diese auch dann nicht, wenn er als Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.

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