Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Freier Kapitalverkehr
- 2. Marken
- 3. Öffentliche Aufträge
- 4. Wettbewerb
- 4. Wettbewerb
- 4. Wettbewerb
- 5. Internationales Privatrecht
- 6. Sozialpolitik
- Zur Gleichbehandlung von Aktionären im Gemeinschaftsrecht; Nichtbestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären; Übernahme der Kontrolle; Wohlverhaltensregeln
- Zum Inverkehrbringen von mit einer Marke versehenen Waren unmittelbar im EWR durch einen Dritten; Voraussetzungen einer konkludenten Zustimmung durch den Markeninhaber
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Zur Zulässigkeit von Hausdurchsuchungen wegen Verdachts des Verstoßes gegen Art 81 EG über Ersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates
- Digitale Internet-Fotoausarbeitung eines Unternehmens mit Sitz im EU-Ausland; kein Rechtsbruch nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG bei Fehlen der österr Gewerbeberechtigung
- Zur Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung des Markenrechts
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Keine Verfolgungshandlung mangels ausreichender Tatvorwurf-Umschreibung
- Gütertransport und Klarheit der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit
- Zurückziehung eines Feststellungsantrages im Berufungsverfahren
- Auskunftspflicht und organisatorischer Organbegriff; Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht