Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Finanzen und Gesellschaftsrecht

Die Verwirklichung des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA)¹⁾¹⁾RL 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, ABl L 310/07 = wbl 2007, 117, 225, 577; 2008, 266, 527., in dem Überweisungen und Lastschriften zu den gleichen Bedingungen wie innerhalb eines MS abgewickelt werden können, soll beschleunigt werden. In einer Mitteilung²⁾²⁾Mitteilung der Kom - Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA 2009 - 2012, KOM(2009) 471; ferner IP/09/1296 vom 10. 9. 2009 und IP/09/1372 vom 29. 9. 2009., die sich auf die Ergebnisse einer Anhörung vom Juli 2009 beruft, spricht sich die Kom für einen raschen Übergang zum neuen Zahlungsverkehrsraum aus, um den kostspieligen Zeitraum, in dem das alte Zahlungsverfahren noch fortbesteht, möglichst kurz zu halten. Eine wirksame Überwachung der Umstellung soll helfen, mögliche Schwierigkeiten im Voraus zu erkennen und auszuräumen.