Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Beihilfen

​a) Banken

Mit dem Ausbruch der Bankenkrise genehmigte die Kom eine Vielzahl von Rettungsbeihilfen unter der Bedingung, dass innerhalb von sechs Monaten ein Umbauplan vorgelegt wird. Freilich wurden viele dieser Fristen um weitere sechs Monate verlängert.

Da nun die Zeit für einen Umbau gekommen ist, legte die Kom Erläuterungen vor, wie sie diese Umbaubeihilfen der MS für Banken bewerten wolle¹⁾¹⁾Mitteilung der Kom über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften, ABl C 195/09 vom 23. 7. 2009..