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3. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2008/184wbl 2008, 386 Heft 8 v. 1.8.2008

c) Art 4/c, 67 und 95/1+2 EGKS:

EuGH 22. 4. 2008, Rs C-408/04 P (Salzgitter AG und Bundesrepublik Deutschland)

Die Kl war in den Genuss der steuerlichen Anreize des deutschen Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 gekommen, das zusammen mit seinen Änderungen von der Kom als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gebilligt worden war.

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